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15.05.2021

Bekanntmachung Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Niebüll

Bekanntmachung
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
der Stadt Niebüll


Die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Niebüll findet am 07. November 2021 statt. Eine Stichwahl findet, soweit erforderlich, am 21. November 2021 statt.

Bekanntmachung als PDF.

Gemäß § 51 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 151) und § 73 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) vom 09.12.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 643), geändert durch Landesverordnung vom 01.10.2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 721), fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

Wahlvorschläge sind bis zum 13. September 2021, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), schriftlich beim Wahlleiter des Amtes Südtondern, Marktstraße 12, 25899 Niebüll, z. Hd. Herrn Feddersen, mit dem Hinweis „Wahlvorschlag Stadt Niebüll“ einzureichen.

Es empfiehlt sich, die Wahlvorschläge möglichst so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einrei-chungsfrist einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

Wählbar ist, wer
 die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt, wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besitzt,
 am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Wahlvorschläge können einreichen:
1. eine in der Gemeindevertretung vertretene politische Partei oder Wählergruppe.
Dies sind im Folgenden:
CDU Ortsverband, 1. Vorsitzender Andreas Kusserow, Kornblumenweg 4, 25899 Niebüll
SPD Ortsverein, 1. Vorsitzender, Hendrik Schwind-Hansen, Hans-Peter-Feddersen-Straße 1, 25899 Niebüll
SSW Ortsverein, 1. Vorsitzender, Sebastian Loske, Aventofter Straße 51, 25923 Holm FDP, 1. Vorsitzender Iwer Ebsen, Am Wang 13, 25899 Niebüll

2. in der Gemeindevertretung politische Parteien oder Wählergruppen gemeinsam (gemeinsamer Wahlvorschlag)

3. jede Bewerberin und jeder Bewerber für sich selbst (Einzelbewerber)

Jede Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen oder sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.
Hinweis: Bewerbungen für einen Wahlvorschlag zu 1. und 2. sind bis zum 31.07.2021 bei den Vorsitzenden der politischen Parteien bzw. Wählergruppe einzureichen.

Der Wahlvorschlag muss enthalten:
Wahlvorschläge sollen auf einem amtlichen Formblatt eingereicht werden, die mit den erforderlichen Anlagen bei dem Gemeindewahlleiter zur Verfügung stehen.
- Sie müssen den Familiennamen, Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder Stand, den Tag der Geburt, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift der Hauptwohnung der Bewerberin oder des Bewerbers enthalten.
- Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe muss außerdem der Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese angegeben werden. Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag sind der Name sowie die Kurzbezeichnung jeder einzelnen an dem Wahlvorschlag beteiligten Partei oder Wählergruppe anzugeben.
- Ein Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmungserklärung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Bewerberin oder der Bewerber ist in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung zu wählen. Vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Bewerberinnen und Bewerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, können nicht zugelassen werden.
- Der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers muss von mindestens 95 Wahlberechtigten aus der Stadt Niebüll persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Dies gilt nicht, wenn der Amtsinhaber einen Wahlvorschlag für sich selbst einreicht.

Mit dem Wahlvorschlag sind folgende Anlagen einzureichen:
1. Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 13 GKWO.
2. Eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist nach dem Muster der Anlage 16 GKWO.
3. Bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Versammlung über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 51 Abs. 2 Satz 4 und 5 des GKWG. Wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Wahlvorschlages in getrennten Versammlungen gewählt, ist für jede Versammlung eine Erklärung abzugeben.
4. Bei einer unabhängigen Bewerberin oder einem unabhängigen Bewerber die erforderliche Zahl von Unterschriften (mind. 95 Unterschriften) zur Unterstützung des Vorschlages auf amtlichen Formblättern mit der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnenden.

Diese Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird mit folgendem Hinweis verbunden:
Wenn zu dieser Wahl keine Bewerberin und kein Bewerber zugelassen wird oder die einzige zugelassene Bewerberin oder der einzige zugelassene Bewerber nicht die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen erhält, wird die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister durch die Stadtvertretung neu gewählt.

Ein Wahlvorschlag kann zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Die Rücknahme ist schriftlich zu erklären.

Niebüll, den 10.05.2021 Amt Südtondern
Der Amtsdirektor
als Gemeindewahlleiter
Dr. Wolfgang Sappert